03.08.2007, 03:42 | Suchen
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Die News ist schon ein paar Tage her, aber sie bietet trotzdem noch Diskussionsstoff, da das Thema uns alle betrifft:
Berlin (Reuters) - Der Bund hat den Verkauf des letzten großen deutschen Staatskonzerns eingeleitet.
Das Kabinett billigte am Dienstag den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Ende 2008 werden nach den Plänen zunächst bis zu 25 Prozent der Bahn verkauft. Das 34.000 Kilometer-Schienennetz soll im Bundeseigentum bleiben, aber von der Bahn für mindestens 15 Jahre bewirtschaftet und auch bilanziert werden können. Der Steuerzahler soll für den Zeitraum bis zu 37,5 Milliarden Euro für das Netz zusagen.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach von einer neuen Dimension für die Eisenbahn, die der Kapitalmarkt eröffne. Für den Kunden solle es keine Verschlechterungen geben: "Wir wollen pünktliche Züge und besseren Service zu vertretbaren Preisen." Offen ließ er, ob der Konzern - wie von Bahnchef Hartmut Mehdorn gewünscht - an die Börse gehe oder Teile an private Investoren verkauft würden. Erwartet werden Erlöse von rund drei Milliarden Euro für ein Viertel der Bahn-Anteile. Das Geld wollen sich Bahn und Bund teilen.
Von der Opposition und aus den Ländern kam scharfe Kritik an dem Vorhaben. Der Einstieg privater Investoren werde zu Lasten der Schiene vor allem jenseits der großen Ballungsräume gehen. Zudem werde mit dem Verkauf Volksvermögen verschleudert. Aus den Koalitionsparteien, vor allem aus der Union, kamen Forderungen zu Änderungen an dem Entwurf. Ihm müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen.
OPPOSITION: SELBSTENTEIGNUNG DES BUNDES
Die Union verlangte vor allem, der Bund müsse klar sagen können, wohin die Steuermittel für das Netz hinfließen. Zudem solle das Netz sowie Bahnhöfe und Energieversorgung der Bahn nur für zehn Jahre anvertraut werden. "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit!", verlangte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich. Auch der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer verwies darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren erst am Anfang stehe. Änderungen seien weiter möglich. Eine Reihe von Ländern hatten bereits im Vorfeld der Kabinettsentscheidung angekündigt, in der derzeitigen Form sei der Entwurf nicht zustimmungsfähig. Sie fürchten vor allem, dass der Regionalverkehr und das dortige Netz künftig von der privatisierten Bahn vernachlässigt wird.
Die Grünen sprachen angesichts der geplanten Milliarden-Zusagen des Steuerzahler von einer Privatisierung mit Subventionsgarantie. Dies führe zu einer beispiellosen Selbstenteignung des Bundes, erklärte Verkehrsexperte Winfried Hermann.
Quelle:www.reuters.com | |